§ 8 SGBXI§76SchiedsV SL 2017

Geschäftsordnung

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XI) Vom 21. Februar 2017*

§ 7 § 9

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Stellung im Gefüge

§ 8

Geschäftsordnung

Zitiert von

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Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 8 SGBXI§76SchiedsV SL 2017Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Die Schiedsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(2)

Der Erlass und die Änderungen der Geschäftsordnung können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

(3)

Der Erlass und die Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung der die Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde.

§ 7 § 9