§ 10 BTGO2025Anl 1

Weiterleitung von VS

Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)

(1)

VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM und GEHEIM sind bei Beförderung innerhalb des Hauses grundsätzlich über die Geheimregistratur zu leiten. Sie dürfen nur durch entsprechend ermächtigte Personen weitergeleitet werden. Ist aus dringendem Grund eine Von-Hand-zu-Hand-Übergabe erfolgt, ist die Geheimregistratur nachträglich in Kenntnis zu setzen.

(2)

VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH können unter Benachrichtigung der Geheimregistratur von Hand zu Hand an zum Empfang berechtigte Personen weitergegeben werden.

(3)

Die Versendung von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher wird von der Geheimregistratur nach den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung für die Bundesbehörden vorgenommen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 23 Abs. 2 32019D1961

BESCHLUSS (EU, Euratom) 1961/2019 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET

Registraturbedienstete können den Versand durch militärischen, diplomatischen oder Regierungskurier veranlassen.

Art. 19 Abs. 1 32019D1961

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET, die in andere als besonders geschützte Bereiche bzw.…

Art. 22 Abs. 2 32019D1961

Registraturbedienstete, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET an andere Orte in der Union…

Art. 21 Abs. 2 32019D1962

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1962 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2019 über die Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED

Registraturbedienstete, die Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED an andere Orte in der Union senden möchten, können dafür…

Im selben Abschnitt

§ 8 Abs. 1 BTGO2025Anl 1

Registrierung und Verwaltung von VS

Werden VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher dem Bundestag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Bundestages zugeleitet, sind sie, soweit sie…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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