§ 18 BtOG

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein

Betreuungsorganisationsgesetz · Abschnitt 2

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(1)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den anerkannten Betreuungsverein ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der ihm nach § 15 Absatz 1 und § 16 obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

KI-Hinweis · Erforderlichkeitsmaßstab für Datenverarbeitung

Die Vorschrift erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuungsverein nur, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 15 Abs. 1 und § 16 BtOG erforderlich ist. Dies stellt einen engen, zweckgebundenen Rahmen dar: Die Datenverarbeitung muss für die konkrete Aufgabenerfüllung (z. B. Ausstellung von Nachweisen über Fortbildungen nach § 15 Abs. 1 oder Bereithaltung von Mitarbeitern für Betreuungen nach § 16) unverzichtbar sein. Eine darüberhinausgehende Nutzung wäre unzulässig.

§ 15 Abs. 1 BtOG · § 16 BtOG

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(2)

§ 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 gilt entsprechend.

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Abschnitt 2

Anerkannte Betreuungsvereine

§ 18

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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