§ 35b Abs. 6 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Die Akten zu Kammerentscheidungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, einschließlich der Entwürfe von Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer…
§ 12 Abs. 4 VGHGO SL 2026Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes Vom 21. Januar 2026
Die Verfahrensakten des Verfassungsgerichtshofs werden nicht ausgesondert. Der Präsident oder die Präsidentin kann entscheiden, dass sie nach Ablauf von 25…
§ 64 Abs. 4 BVerfGGO 2015Die Akten zu den im Allgemeinen Register eingetragenen Verfahren, die nicht in ein Verfahrensregister übertragen worden sind, werden nach Maßgabe des § 35b…
§ 16b VerfGHG NRWGesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Für die Einsicht in die Akten des Verfassungsgerichtshofs, die beim Landesarchiv aufbewahrt werden, gelten nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des…
§ 7 JSchrAVO SLVerordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Saarlandes (Aufbewahrungsverordnung der Justiz Saarland - JSchrAVO SL -) Vom 9. Dezember 2022
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schriftgutaufbewahrungsverordnung der Justiz des Saarlandes vom 6. November 2009…