§ 20 BWahlGV

Inkrafttreten

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland · Zweiter Abschnitt

§ 19 Anlage 1

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 19 Anlage 1

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§ 11 BFD-WahlV

Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 2 BWahlGFristAbkV 2024

Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 5 BWahlGV

Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

Soweit sich aus den Vorschriften dieser Verordnung nicht etwas anderes ergibt, gelten auch bei der Verwendung von Wahlgeräten die Vorschriften der…

Anlage 2 BWahlGV

(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 756 - 761)

Anlage 3 BWahlGV

(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 762 - 766)

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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