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§ 20 BWahlGV — Inkrafttreten | Junoda

Inhaltsübersicht

BWahlGV

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Eingangsformel—

§ 5Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung § 6Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden § 7Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher § 8Ausstattung des Wahlvorstandes § 9Wahlzelle § 10Eröffnung der Wahlhandlung § 11Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe § 12Schluß der Wahlhandlung § 13Zählung der Wähler § 14Zählung der Stimmen § 15Wahlniederschrift § 16Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte § 17Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis § 18Übergangsbestimmung § 19—§ 20Inkrafttreten Anlage 1(zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten Anlage 2(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)Anlage 3(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Gesetze·BWahlGV·Zweiter Abschnitt·§ 20 BWahlGVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BWahlGV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 20 BWahlGV

Inkrafttreten

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland · Zweiter Abschnitt

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 20 BWahlGVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 20 BWahlGV

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Stellung im Gefüge

Zweiter Abschnitt

Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten

§ 20

Inkrafttreten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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