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An den Verfahren nach § 4 Mittelstandsförderungsgesetz sind die Kammern und Verbände der gewerblichen Wirtschaft, der Freien Berufe und der Arbeitnehmer sowie die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen.
Die Clearingstelle Mittelstand kann im Laufe der Verfahren nach § 4 Mittelstandsförderungsgesetz jederzeit das jeweils zuständige Ressort der Landesregierung um ergänzende Erläuterungen bitten. Diese beziehen sich sowohl auf die Verfahrensabläufe wie auch auf die inhaltliche Gestaltung der geplanten Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben der Landesregierung.
Die an den Verfahren nach § 4 Mittelstandsförderungsgesetz Beteiligten sind verpflichtet, über Vorgänge, die ihnen im Zusammenhang mit der Arbeit für die Clearingstelle Mittelstand bekannt werden, Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Die Clearingstelle Mittelstand hat die Aufgabe, Bei Rechtsetzungsvorhaben, die im Sinne von § 3 Absatz 2 mittelstandsrelevant sind, soll die Clearingstelle…
Im Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium kann die Clearingstelle Mittelstand vorhandene Regelungen auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit…
Die sozialpolitischen Verbände, die Dachorganisationen der Kammern, die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien Berufe und die kommunalen…
Die Durchführung der Verfahren nach § 4 Mittelstandsförderungsgesetz dient der Beratung der Landesregierung bei Rechtsetzungsvorhaben. Ziel ist es, die…
Für das Verfahren und die Anforderungen an die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand im Fall einer Beauftragung der Clearingstelle nach § 6 Absatz 2…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.