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Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn oder der Hochschule gilt als allgemein genehmigt, soweit es sich um handelt und dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.
schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten,
die Herausgabe und die Schriftleitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen oder
die Tätigkeit von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern der Rechtswissenschaft als
Prozessvertreterinnen und Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten der Länder,
Prozessvertreterinnen und Prozessvertreter vor den obersten Gerichtshöfen des Bundes und vor internationalen Gerichten,
Verteidigerinnen und Verteidiger vor Gerichten,
Richterinnen und Richter ohne Residenzpflicht und ohne laufende Bezüge an internationalen Gerichten
1Die Inanspruchnahme nach Absatz 1 bedarf der vorherigen schriftlichen oder elektronischen Anzeige, in der insbesondere Angaben über deren Umfang und Dauer zu machen sind. 2§ 5 Absatz 2 und § 14 Absatz 4 bis 7 gelten entsprechend. 3Die Verpflichtung zur Zahlung eines Nutzungsentgelts bleibt unberührt.
Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht. Die Genehmigung ist…
Den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern wird die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in den Bereichen der Hochschule,…
Die Herausgabe und die Schriftleitung wissenschaftlicher Veröffentlichung durch Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer;
Lehr-, Unterrichts-, Prüfungs- oder Vortragstätigkeiten,
Die Genehmigung für die in § 3 Nr. 1 bis 5 genannten Anlässe wird auf Antrag erteilt. In den Fällen des § 3 Nr. 6 erfolgt die Genehmigung von Amts wegen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
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