§ 9 DiGZStVwAbk SL

Der Bund und die Länder treffen einvernehmlich die abschließende Entscheidung über Angelegenheiten von erheblicher politischer oder finanzieller Bedeutung, insbesondere über

die Ausschreibung von Beteiligungen und/oder Beschaffungen,

das endgültige Betreibermodell,

den/die Kostenverteilungsschlüssel (§ 3),

eine Aufstockung der Mittel der ZED,

eine Verlängerung der Tätigkeit der ZED (§ 2 Abs. 1).