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Der Bund und die Länder treffen einvernehmlich die abschließende Entscheidung über Angelegenheiten von erheblicher politischer oder finanzieller Bedeutung, insbesondere über
die Ausschreibung von Beteiligungen und/oder Beschaffungen,
das endgültige Betreibermodell,
eine Aufstockung der Mittel der ZED,
eine Verlängerung der Tätigkeit der ZED (§ 2 Abs. 1).
Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren die maßgeblichen Interessenträger, bevor sie einen Beschluss nach diesem Artikel fassen.
die Aufgaben und Zuständigkeiten der einschlägigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sind genau festgelegt;
Herbeiführen von Freigaben oder Entscheidungen, die durch den Verwaltungsrat oder den Bund und die Länder zu treffen sind.
Der Verwaltungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, die nicht der gemeinsamen Entscheidung des Bundes und der Länder vorbehalten sind (§…
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr behält sich vor, Zuständigkeiten nach § 1 in besonderen Fällen selbst auszuüben.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.