Gesetze
Gesetz wird geladen …
Für die Durchführung von Drug-Checking-Modellvorhaben muss eine zweckdienliche sachliche Ausstattung vorhanden sein. Dazu gehört insbesondere:
das Vorhandensein geeigneter Testmaterialien zur qualitativen oder quantitativen Analyse von Betäubungsmitteln,
die ausschließliche und bestimmungsgemäße Verwendung von validierten Testmaterialien und Analysemethoden und
ein für die Durchführung der Testungen geeigneter Arbeitsplatz, einschließlich ausreichender Arbeitsflächen, Lagermöglichkeiten und gesicherter Entsorgungseinrichtungen.
Die sachkundige Person nach § 10b Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 dieser Verordnung stellt sicher, dass die Ausstattung und die Testmaterialien sach- und fachgerecht gelagert, angewendet und geprüft werden, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Substanzanalysen sicherzustellen.
§ 3 der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen bleibt unberührt.
Die zuständigen Landesbehörden können eine Erlaubnis für Modellvorhaben zur qualitativen und quantitativen chemischen Analyse von mitgeführten, nicht ärztlich,…
Die Erlaubnis zur Durchführung von Drug-Checking-Modellvorhaben gemäß § 10b Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes ist zu erteilen, wenn die in den §§ 7 bis 14…
für die Inanspruchnahme der Schnelltests nach § 6 Satz 3 und 4 auch die dazugehörigen Hilfsmittel bereitgestellt werden,
Nutzerkreis der Drug-Checking-Modellvorhaben sind ausschließlich die Nutzerinnen und Nutzer von Drogenkonsumräumen nach § 8 Absatz 1 und 2 der Verordnung über…
Die Durchführung eines Drug-Checking-Modellvorhabens bedarf der Erlaubnis. Anträge können ausschließlich von Betreibern von Drogenkonsumräumen in…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
Welche und warum — mit Abonnement