§ 7 DVO KiBiz NRW

Der Mietzuschuss nach § 34 Absatz 1 des Kinderbildungsgesetzes ist für nach dem 28. Februar 2007 begründete Mietverhältnisse auf der Grundlage von Pauschalen zu leisten. Ein Mietverhältnis gilt als nach dem 28. Februar 2007 begründet, wenn die der Bezuschussung zugrunde gelegte vertragliche Regelung nach diesem Datum vereinbart ist.

Die Pauschale beträgt für Kindertageseinrichtungen, die in

Als Fläche werden pauschal 160 Quadratmeter pro Gruppe der Einrichtung zugrunde gelegt. Die Zahl der Gruppen pro Einrichtung ergibt sich aus den Feststellungen der örtlichen Jugendhilfeplanung nach § 33 Absatz 2 des Kinderbildungsgesetzes. Für jede Gruppe der Gruppenform I und II nach der Anlage zu § 33 des Kinderbildungsgesetzes werden 25 Quadratmeter hinzugerechnet.

Wird die in der Anlage zu § 33 des Kinderbildungsgesetzes genannte Gruppenstärke um nicht mehr als 25 Prozent unterschritten und sind die Räumlichkeiten dennoch erforderlich, kann der öffentliche Träger der örtlichen Jugendhilfe im Einzelfall die Flächen nach Absatz 3 Satz 1 und 3 anerkennen, wenn die Unterschreitung vom Träger nicht zu vertreten ist. In den übrigen Fällen sind die Flächen nach Absatz 3 Satz 1 und 3 entsprechend der Unterschreitung zu verringern.

Bei einer Kombination von Gruppenformen nach § 33 Absatz 2 Satz 2 des Kinderbildungsgesetzes kann abweichend von Absatz 3 die Fläche pro Kind berücksichtigt werden. Dabei sind je Kind in der Gruppenform I 9,25 Quadratmeter, in der Gruppenform II 18,50 Quadratmeter und in der Gruppenform III 7,00 Quadratmeter zugrunde zu legen.