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1Die Behörden des Landes stellen elektronische Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung. 2Auch Kommunen können diese Daten zur Verfügung stellen. Regelungen über die Datenbereitstellung in anderen Rechtsvorschriften gehen denen des § 17a vor.
Abweichend von Absatz 1 müssen die Daten nicht bereitgestellt werden, wenn
sie den Anforderungen an das Bereitstellen von Daten gem. § 17 Absatz 5 entgegenstehen,
ein Zugangsrecht erst nach der Beteiligung Dritter bestünde,
Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter entgegenstehen oder
1Die Bereitstellung der Daten nach dieser Vorschrift und die Aktualisierung von bereits veröffentlichten Datensätzen erfolgt schnellstmöglich nach der Erhebung, sofern der Zweck der Erhebung dadurch nicht beeinträchtigt wird, andernfalls unverzüglich nach Wegfall der Beeinträchtigung. 2Ist aus technischen oder sonstigen gewichtigen Gründen eine unverzügliche Bereitstellung nicht möglich, sind die Daten unverzüglich nach Wegfall dieser Gründe bereitzustellen.
Der Abruf der Daten muss entgeltfrei und zur beliebigen Weiterverwendung und unter freien Lizenzen ohne verpflichtende Registrierung und ohne Begründung ermöglicht werden.
1Die Daten werden mit Metadaten und grundsätzlich maschinenlesbar und möglichst offen im Sinne des § 17 zur Verfügung gestellt. 2Die Metadaten werden über ein Metadatenportal zugänglich gemacht. 3Näheres regelt eine Verordnung.
Die Behörden des Landes sind nicht verpflichtet, die bereitzustellenden Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder in sonstiger Weise zu prüfen.
Die Behörden des Landes sollen die Anforderungen an das Bereitstellen von Daten im Sinne des Absatzes 1 bereits frühzeitig bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen gemäß § 16, bei Abschluss von vertraglichen Regelungen im Zusammenhang mit Datenverarbeitung sowie bei der Beschaffung von informationstechnischen Systemen zur Datenverarbeitung berücksichtigen.
1Die Landesregierung richtet eine zentrale Stelle zur Beratung der obersten Landesbehörden zu Fragen der Bereitstellung von offenen Daten sowie zur Koordinierung und operativen Steuerung sämtlicher strategischer Datenaktivitäten innerhalb der gesamten Landesverwaltung ein. 2Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident und die einzelnen Ministerien bestimmen für ihren Geschäftsbereich jeweils eine Open-Data-Ansprechpartnerin oder einen Open-Data-Ansprechpartner als Schnittstelle zur Beratungsstelle Open Data. Abschnitt 3 Informationstechnische Zusammenarbeit
Die staatlichen Behörden stellen Daten, die sie nach dem 21. Juni 2019 zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben oder durch Dritte erheben lassen, zum Datenabruf…
Die Behörden des Landes stellen elektronische Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem…
Die Behörden des Bundes mit Ausnahme der Selbstverwaltungskörperschaften stellen unbearbeitete maschinenlesbare Daten, die sie zur Erfüllung ihrer…
Soweit Behörden elektronische Daten über öffentlich zugängliche Netze nach § 17 des E-Government-Gesetzes Saarland bereitstellen oder nach § 17a des…
Diese Rechtsverordnung gilt für die Bereitstellung elektronischer Daten durch Behörden des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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