§ 7 Abs. 1 SGBGGesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windenergieanlagen an Land und Fotovoltaik- Freiflächenanlagen im Saarland (Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz - SGBG) Vom 12. Juni 2024*)
Zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Pflichten aus diesem Gesetz ist das für Energie zuständige Ministerium. Das Ministerium kann Befugnisse und…
§ 12 Abs. 1 BürgEnG NRWGesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen
Das für Energie zuständige Ministerium ist für die Überwachung und Durchsetzung der Pflichten aus diesem Gesetz zuständig. Das Ministerium kann Befugnisse und…
§ 10 EEErtrBetG SNVerordnungsermächtigung
Das für erneuerbare Energien zuständige Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften zu erlassen über Umfang, Inhalt und Form
§ 6 Abs. 1 WPUGGesetz zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (Wärmeplanungsumsetzungsgesetz - WPUG) Vom 13. November 2024*)
Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes sowie für die Überwachung der Pflichten nach Teil 3 des Wärmeplanungsgesetzes ist das für Energie zuständige…
Art. 2 Abs. 7 Nr. 5 Buchst. a SN-21327Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft“ durch die Angabe „das für erneuerbare Energien…