§ 2 EGTSEBußgeldV

Inkrafttreten

Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 1 Nr. 6 bis 8 tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 19 OrdenG

Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung, § 11 mit Wirkung vom 1. Oktober 1956 in Kraft.

§ 17 GEIG

Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 18 4. DV LuftBO

Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 7 BußAktÜbV

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 3 BEBußAktEV

Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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