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Anspruch auf Ehrensold hat der nach dem 8. Mai 1945 gewählte ehrenamtliche Bürgermeister oder ehrenamtliche Amtsvorsteher nach einer Amtszeit von insgesamt 12 Jahren, wenn er das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dienstunfähig (§ 52 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes) ist. Bei Dienstunfähigkeit infolge Dienstunfall (§ 33 des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes) entsteht der Anspruch ohne Rücksicht auf die Dauer der Amtszeit.
Endet die Amtszeit im Zusammenhang mit der kommunalen Gebietsreform nach dem 17. Dezember 1970, so entsteht dieser Anspruch bereits nach einer Amtszeit von acht Jahren.
Bei der Festsetzung der Amtszeit gemäß Absatz 1 und 2 sind frühere Amtszeiten als ehrenamtlicher Bürgermeister oder als ehrenamtlicher Amtsvorsteher oder die Zeiten, in denen beide Ämter gleichzeitig verwaltet wurden, einmal und ganz anzurechnen. Zeiten als Beigeordneter im Sinne des Absatzes 3 werden zur Hälfte, bei der Festsetzung der Amtszeiten gemäß Absatz 3 jedoch ganz angerechnet.
Der Ehrensold ist von der Gemeinde, die Dienstherr der ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters gewesen ist,…
die Gewährung der Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Bürgermeister nach § 155a des Sächsischen Beamtengesetzes sowie des Ehrensolds an ehemalige…
für die über drei Monate hinausgehende Zeit, wenn die ehrenamtliche Bürgermeisterin, der ehrenamtliche Bürgermeister, die ehrenamtliche Ortsvorsteherin oder der…
Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften…
Der Ehrensold ist von der Gemeinde, die Dienstherr des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters gewesen ist, oder von deren Rechtsnachfolger zu tragen. Hat der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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