§ 3 Abs. 2 EhrEntschVVerordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher (EhrEntschV) Vom 15. März 1989
Die Aufwandsentschädigung ruht, solange die Ehrenbeamtin oder der Ehrenbeamte vorläufig des Dienstes enthoben oder ihr oder ihm die Führung ihrer oder seiner…
Art. 5 Abs. 4 SN-19515Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
Der Anspruch auf Ehrensold entsteht nicht, wenn der ehrenamtliche Bürgermeister durch Urteil eines Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt wurde oder er…
Art. 11 Abs. 4 Satz 10 Nr. 1 HBG 2023/2024 SNHaushaltsbegleitgesetz 2023/2024
wenn Besoldung oder Versorgungsbezüge wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden,