EinglSchiedsVO SN

Eingliederungshilfe-Schiedsstellenverordnung

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Inhaltsübersicht

§ 1Schiedsstelle, Geschäftsstelle und Rechtsaufsicht § 2Bestellung der Mitglieder § 3Wirksamkeit der Bestellung § 4Amtsperiode § 5Geschäftsordnung § 6Abberufung und Amtsniederlegung § 7

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2020-07-16

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — EinglSchiedsVO SNKeine Rechtsberatung

Amtsführung

§ 8Beteiligung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen

§ 9Einleitung des Schiedsverfahrens

§ 10Verfahren

§ 11Beratung und Entscheidung

§ 12Gebühr

§ 13Entschädigung

§ 14Entschädigung von Zeugen<br>und Vergütung von Sachverständigen

§ 15Übergangsregelung

§ 16Inkrafttreten

1 Konkurrenz