§ 12 EndlagerVlV

Inkrafttreten

Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig mit dieser Verordnung tritt § 7 Abs. 2 der Kostenverordnung zum Atomgesetz vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1457) in Kraft.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Werkstättenverordnung

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz

Diese Verordnung tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

Im selben Abschnitt

Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz

Das Inkrafttreten des § 7 Abs. 2 wird in der Verordnung nach § 21b des Atomgesetzes bestimmt.

Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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