§ 6a EuWG

Ausschluss vom Wahlrecht

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland · Erster Abschnitt

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(1)

Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

(2)

Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder

KI-Hinweis · Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 6a EuWG

Das BVerfG hat die Anwendung des § 6a Abs. 2 Nr. 1 EuWG für die Europawahl 2019 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgesetzt. Dies zeigt, dass die Vorschrift in ihrer praktischen Anwendung erheblichen verfassungsrechtlichen Einschränkungen unterliegt.

BVerfG, 2 BvQ 22/19

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er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

§ 6a EuWG

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Erster Abschnitt

Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

§ 6a

Ausschluss vom Wahlrecht

Zitiert von

Rechtsprechung

Einstweilige Anordnung v. 2019-04-15 · § 6a Abs 2 Nr 1 EuWG

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019

BVerfG, 2 BvQ 22/19

Einstweilige Anordnung v. 2019-04-15 · § 6a Abs 2 Nr 1 EuWG

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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