Schlußformel FHKVVerordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel FSVVerordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RStruktFVVerordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.