§ 4 Abs. 5 KatsEG SLGesetz Nr. 1636 über die Stiftung eines Ehrenzeichens für besondere Verdienste im Katastrophenschutz, Zivilschutz oder Rettungsdienst Vom 21. November 2007
Über die Verleihung des Ehrenzeichens wird eine Urkunde ausgestellt. Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Inhabers oder der Inhaberin über. Bei seinem oder…
Art 3 Abs. 5 FluthilfeMedErlGemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002"
Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum der Ausgezeichneten über. Ihre Hinterbliebenen sind zur Rückgabe nicht verpflichtet.
§ 5 Abs. 2 GruWErlErlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens
Das Grubenwehr-Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Beliehenen über. Eine Rückgabepflicht seiner Hinterbliebenen besteht nicht.
§ 5 OrdenG SLSaarländisches Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen Vom 1. Juli 1937
Orden und Ehrenzeichen verbleiben nach dem Tod der geehrten Person im Besitz der Hinterbliebenen, soweit im Stiftungserlass nichts anderes bestimmt ist.