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Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Einnahmen aus der Erteilung von Fischereierlaubnisscheinen sowie Schadensersatz und Entschädigungsleistungen ausschließlich zur Fischereiförderung, insbesondere für Besatzmaßnahmen in den Grenzgewässern, zu verwenden. IV. Abschnitt Durchführungs- und Schlussbestimmungen
Der bezuschlagte Bieter leistet innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung des Zuschlags eine Zahlung in Höhe von 5 Prozent des Gebots nach § 53 Absatz 1 Satz 1…
Die Regelung der Fischereiausübung und die Bestimmungen zum Schutz der Fischerei bleiben den Vertragsparteien vorbehalten, die Rechtsverordnungen [1]…
Für die Ausübung der Fischerei in den Grenzgewässern ist ein Fischereierlaubnisschein erforderlich.
Ausnahmen von Absatz 1 können im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien zugelassen werden, wenn dem Unternehmer Fischbesatzmaßnahmen auferlegt…
Die Fischereiabgabe ist an das Land abzuführen. Die Fischereibehörde führt 80 Prozent der Einnahmen aus der Fischereiabgabe an den Fischereiverband Saar ab. Der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.