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Zuweisungen aus dem Sondervermögen können alle Gemeinde erhalten, die durch Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung ihrer Haushaltslage beitragen. Dies ist nachzuweisen. Gemeinden, die ein Haushaltssicherungskonzept nach § 82 Abs. 4 Kommunalselbstverwaltungsgesetz aufzustellen haben, haben den Nachweis hiermit zu führen. Über die Gewährung der Zuweisungen entscheidet das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport.
Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes gilt nicht als Maßnahme im Sinne von Absatz 1 Satz 1.
Zuweisungen aus dem Sondervermögen erhält die Saarländisches Staatstheater GmbH in Höhe von 10 Millionen Euro im Jahr 2003 und in Höhe von 5 Millionen Euro jeweils in den Jahren 2004 und 2005, die zur teilweisen Abdeckung der laufenden Betriebsverluste zu verwenden sind.
Das Nähere zu Bewilligungsvoraussetzungen, zur Verteilung und Verwendung der Mittel und zur Auszahlung der Zuweisungen wird durch Verwaltungsvorschriften[1] bestimmt, die das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen erlässt.
Die Anlage und die aus der Anlage fließenden Erträge sind im Rahmen der Zweckbestimmung des § 2 zu verwenden.
) Das Sondervermögen wird ermächtigt, die in den Jahren 2002 bis 2005 benötigten Mittel im Wege der Kreditauf-nahme zu beschaffen, soweit keine anderen Mittel…
Das Sondervermögen leistet zusammen mit strukturell wirkenden Maßnahmen der Gemeinden einen Beitrag zur Sanierung der Gemeindehaushalte. Darüber hinaus soll die…
Die konkrete Mittelverwendung des Fonds erfolgt auf der Grundlage einer Ermächtigung durch Gesetz, Verordnung, Vereinbarung oder Förderrichtlinie, sofern es…
Die Mittel des Sondervermögens dürfen ausschließlich zur Umsetzung der Maßnahmen nach dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
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