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1Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. 2Die Rechnung muss ein Kalenderjahr umfassen und ist spätestens zum Ende des dritten Monats nach Ablauf eines jeweiligen Rechnungsjahres dem Landtagspräsidenten vorzulegen, der sie als Drucksache veröffentlicht. 3Die Rechnung ist vom Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem für die Buchführung Verantwortlichen zu unterzeichnen.
Die Rechnung muss außerdem das Vermögen und die Schulden zu Beginn und Ende des Rechnungsjahres sowie die Höhe der Rücklagen ausweisen.
1Erfolgt die Rechnungslegung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1, setzt der Landtagspräsident der Fraktion eine Nachfrist von vier Wochen und weist auf die Rechtsfolge nach Satz 2 hin. 2Bleibt die Fraktion mit der Rechnungslegung weiterhin in Verzug, wird die Zahlung der Mittel nach § 5 ausgesetzt.
Die Rechnung ist wie folgt zu gliedern:
Die Fraktionen haben Bücher über ihre rechnungslegungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen zu führen. Dabei ist nach den Grundsätzen…
Die Rechnung ist wie folgt nach Einnahmen und Ausgaben bzw. nach Erträgen und Aufwendungen zu gliedern:
Die Rechnung ist mindestens wie folgt nach Einnahmen und Ausgaben zu gliedern:
1Der Rechnungshof ist berechtigt, die Rechnung der Fraktionen zu prüfen. 2Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige, sparsame und wirtschaftliche…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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