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Zu § 21 Absatz 1 und 2Der Prüfungsausschuss oder die Prüfungskommission soll bei der abschließenden Bewertung nach Möglichkeit geschlossen anwesend sein. Bei Abweichungen der Zweitprüferin oder des Zweitprüfers von den Gutachten der Erstprüferin oder des Erstprüfers zu einer häuslichen Prüfungsarbeit oder einer schriftlichen Arbeit unter Aufsicht soll eine lediglich arithmetische Ermittlung der endgültigen Note durch den Prüfungsausschuss oder die Prüfungskommission unterbleiben. Abweichende Benotungen des Prüfungsausschusses oder der Prüfungskommission von den Notenvorschlägen der Erstprüferin oder des Erstprüfers sowie der Zweitprüferin oder des Zweitprüfers, soweit sie außerhalb deren Benotungen liegen, sind in der Niederschrift kurz zu erläutern.
Zu § 21 Absatz 8Die Niederschrift über das Staatsexamen wird anhand eines Formblattes gefertigt.
Zu § 21 Absatz 9 Satz 1Die Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erfolgt in Gegenwart des Prüfungsausschusses oder der Prüfungskommission. Hierbei sind die erzielten Einzelnoten mitzuteilen.Im Anschluss daran wird die Bescheinigung über das Staatsexamen ausgehändigt.Das Prüfungszeugnis, in dem das Fachgebiet kenntlich gemacht ist, wird der Technischen Assessorin oder dem Technischen Assessor vom Oberprüfungsamt über die Ausbildungsbehörde zugesandt, wenn es nicht bereits am Tag des Bestehens der Prüfung direkt ausgehändigt wurde.
Zu § 21 Absatz 9 Satz 2Bei Nichtbestehen der Prüfung hat die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder der Prüfungskommission dieses der Referendarin oder dem Referendar vor der allgemeinen Verkündung der Prüfungsergebnisse unter Angabe der hauptsächlichsten Mängel ihrer oder seiner Leistungen mündlich bekanntzugeben. Dem entsprechenden schriftlichen Bescheid des Oberprüfungsamtes ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen:„Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Oberprüfungsamt, Robert- Schumann-Platz 1, 53170 Bonn, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.“Das Oberprüfungsamt überprüft im Falle eines Widerspruches im Benehmen mit der oder dem Prüfungsausschussvorsitzenden die Entscheidung. Wird dem Widerspruch stattgegeben, ist dies der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer vom Oberprüfungsamt schriftlich mitzuteilen.Wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, ist dem vom Oberprüfungsamt zu erteilenden Widerspruchsbescheid folgende Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen:„Gegen die Entscheidung des Oberprüfungsamtes vom .................... (Datum der Übersendung des Prüfungszeugnisses) kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchbescheids Klage bei dem Verwaltungsgericht in Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.“
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