Gesetze
Gesetz wird geladen …
1Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Titel X der Gewerbeordnung und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen folgt der Zuständigkeit nach §§ 1 bis 7, soweit in dieser Verordnung oder durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird. 2Das Landesverwaltungsamt ist im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 3 in Spielhallen auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 1b und Nummer 2 der Spielverordnung in Verbindung mit § 144 Absatz 2 Nummer 1a der Gewerbeordnung.
Abweichend hiervon sind die Gemeinden zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Titel X der Gewerbeordnung bei Verstößen gegen §§ 34d und 34e der Gewerbeordnung sowie bei Verstößen gegen die auf Grund §§ 34d und 34e der Gewerbeordnung erlassenen Rechtsverordnungen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.