§ 7 GFRGDVO SN

Übergangsbestimmungen

Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung

Soweit Steueraufkommen des Jahres 2023 auf die Gemeinden aufzuteilen ist, gelten § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Aufteilung nach den Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erfolgt.

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Anlage I Kap IV B II Nr. 3 Buchst. a EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 2 wird wie folgt geändert:aa)Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.bb)Folgender Absatz 2 wird angefügt:"(2) In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,…

Anhang EV Nr. 2 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

bis zum 31. Dezember 1996 der Anteil der Gemeinden an dem Aufkommen der Einkommensteuer nach Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes von den Ländern an die…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 2 NRW-34103

Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 (EStGemAntVO 2024, 2025 und 2026)

Für die Aufteilung des Abrechnungsbetrages für das vierte Quartal 2023 sind die Schlüsselzahlen der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des…

§ 6 Abs. 2 UStAufteilVO NRW

Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026

Für den Fall, dass die Rechtsverordnung des Bundes über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung…

§ 8 Abs. 2 NRW-34103

Für den Fall, dass die Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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