BVerfG, 2 BvR 1947/15Nichtannahmebeschluss v. 2016-05-02 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
BVerfG, 1 BvR 2996/13Nichtannahmebeschluss v. 2016-04-27 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 AEUV unterliegt nur eingeschränkter Überprüfung - Entscheidungserheblichkeit der unionalen Rechtsfrage als Voraussetzung der Vorlagepflicht
BVerfG, 2 BvR 929/14Nichtannahmebeschluss v. 2016-03-31 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
BVerfG, 2 BvR 1576/13Nichtannahmebeschluss v. 2016-03-31 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
BVerfG, 2 BvR 1305/10Nichtannahmebeschluss v. 2016-03-24 · Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit