BGH, StB 63/24Beschluss v. 2024-11-13 · Art 103 Abs 1 GG
Pflichtverteidigerwechsel aufgrund erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigungen mit drohenden Ausfallzeiten sowie eingeschränkter Reisefähigkeit
BGH, V ZB 50/23Beschluss v. 2024-10-23 · Art 103 Abs 1 GG
Anforderungen an eine Mitteilung der Verhandlungsunfähigkeit bei starken Zahnschmerzen des Rechtsanwalts
BGH, I ZR 161/23Beschluss v. 2024-09-26 · Art 103 Abs 1 GG
Gehörsrechtsverletzung bei überspannten Substantiierungsanforderungen an Sachvortrag einer Partei zur Anspruchsbegründung
BGH, I ZB 63/23Beschluss v. 2024-09-26 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
BGH, IV ZB 21/23Beschluss v. 2024-09-25 · Art 103 Abs 1 GG
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege einer Stufenklage: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftserteilung; Verletzung rechtlichen Gehörs