BGH, StB 46/22Beschluss v. 2022-11-03 · Art 103 Abs 1 GG
Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
BGH, I ZR 53/22Beschluss v. 2022-10-27 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht bei Annahme der Herstellereigenschaft im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz
BGH, XIII ZB 44/20Beschluss v. 2022-10-25 · Art 103 Abs 1 GG
(Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde vor Akteneinsichtsgewährung; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde)
BGH, V ZB 26/22Beschluss v. 2022-10-20 · Art 103 Abs 1 GG
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist
BGH, 5 StR 294/22Beschluss v. 2022-09-27 · Art 103 Abs 3 GG
Besitz kinderpornographischer Schriften: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteilten Taten zum Erwerb und des Verbreitens solcher Schriften