BGH, VI ZR 225/16Beschluss v. 2017-03-14 · Art 103 Abs 1 GG
Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
BGH, XII ZB 516/16Beschluss v. 2017-03-08 · Art 103 Abs 1 GG
Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich
BGH, V ZB 138/16Beschluss v. 2017-03-02 · Art 103 Abs 1 GG
Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
BGH, XII ZB 341/16Beschluss v. 2017-02-22 · Art 103 Abs 1 GG
Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
BGH, VI ZR 314/15Beschluss v. 2017-02-21 · Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör: Recht der Prozessparteien auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten