Art 103 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · IX.

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(1)

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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(2)

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3)

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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Art 103 GG

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Stellung im Gefüge

IX.

Die Rechtsprechung

Art 103

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3.189

BGH, VIII ZR 17/25

Beschluss v. 2025-10-28 · Art 103 Abs 1 GG

Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter

BGH, VI ZR 137/25

Beschluss v. 2025-10-14 · Art 103 Abs 1 GG

Verfahrensunterbrechung bei Tod des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess

BGH, VI ZR 24/25

Beschluss v. 2025-10-14 · Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an Substantiierungspflicht einer Geschädigten hinsichtlich Haushaltsführungsschaden

BGH, I ZB 20/25

Beschluss v. 2025-10-09 · Art 103 Abs 1 GG

Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

BGH, VII ZR 138/24

Beschluss v. 2025-10-01 · Art 103 Abs 1 GG

Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

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Verwaltungsvorschriften

1

RiVeVo

Artikel 103 Abs. 2 GG

Richtlinien für die Fassung von Vertragsgesetzen und vertragsbezogenen Verordnungen (Richtlinien nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GGO - RiVeVo) - Neufassung 2007

Noch nicht im Bestand

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