BSG, B 6 KA 42/09 RUrteil v. 2010-12-08 · Art 12 Abs 1 GG
Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004
BSG, B 6 KA 35/09 RUrteil v. 2010-10-13 · Art 12 Abs 1 GG
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für Oralchirurgen
BSG, B 6 KA 40/09 RUrteil v. 2010-10-13 · Art 12 Abs 1 GG
(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden - Gegenstand von Anfechtungsklagen - Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV - Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang - Verfassungsmäßigkeit)
BSG, B 6 KA 48/09 RUrteil v. 2010-10-13 · Art 12 Abs 1 GG
(Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - Geltung auch für Rezepturarzneimittel - Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln - keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane - Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 Abs 1 GG)