BSG, B 6 KA 3/09 RUrteil v. 2010-03-17 · Art 12 Abs 1 GG
Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeit
BSG, B 3 KR 26/08 RUrteil v. 2010-03-10 · Art 12 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
BSG, B 10 LW 1/09 RUrteil v. 2010-02-25 · Art 12 GG
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
BFH, IX R 33/24Urteil v. 2026-02-10 · Art 12 Abs 1 GG
Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach
BFH, IX R 27/24Urteil v. 2025-11-04 · Art 12 GG
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer