BFH, XI R 22/10EuGH-Vorlage v. 2012-07-10 · Art 12 Abs 1 GG
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
BFH, XI R 39/10EuGH-Vorlage v. 2012-07-10 · Art 12 Abs 1 GG
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
BFH, IV B 84/11Beschluss v. 2012-04-24 · Art 12 Abs 1 GG
Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit EG-Ausländern in deren Heimatländern
BFH, XI R 20/09Urteil v. 2011-10-19 · Art 12 Abs 1 GG
Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
BFH, II R 50/09Urteil v. 2011-07-21 · Art 12 Abs 1 GG
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)