BVerfG, 1 BvR 879/12Nichtannahmebeschluss v. 2019-08-27 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
BVerfG, 1 BvQ 64/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-08-01 · Art 12 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache (Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle) - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, insb zur Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten der Anlagenbetreiberin
BVerfG, 1 BvR 1955/17Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-22 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorliegend nicht die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) des betroffenen Rechtsanwalts - Überschreitung der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle weder dargetan noch ersichtlich
BVerfG, 1 BvR 1627/19Einstweilige Anordnung v. 2019-07-19 · Art 12 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)