BVerfG, 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17Nichtannahmebeschluss v. 2018-08-15 · Art 12 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich - Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl 9.1 § 4 Abs 1, Abs 1a, Abs 2 BMV-Ä - zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der betroffenen Ärzte gerechtfertigt
BVerfG, 2 BvR 1562/17Nichtannahmebeschluss v. 2018-06-27 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis
BVerfG, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17Einstweilige Anordnung v. 2018-01-09 · Art 12 Abs 1 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen
BVerfG, 2 BvR 1562/17Einstweilige Anordnung v. 2018-01-09 · Art 12 Abs 1 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung