BVerfG, 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12Nichtannahmebeschluss v. 2015-11-04 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler Regelungen - ausländische juristische Person kann Eingriff in Berufsfreiheit jedenfalls über Art 2 Abs 1 GG geltend machen - hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem wohl keine Verfassungsverletzung
BVerfG, 1 BvR 2400/15Nichtannahmebeschluss v. 2015-10-28 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
BVerfG, 1 BvR 1645/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-10-15 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Substantiierungsmängel - hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Verringerung der universitären Aufnahmekapazität durch befristete Stellenbesetzung
BVerfG, 1 BvL 9/15Beschluss v. 2015-09-05 · Art 12 Abs 1 GG
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG