BVerfG, 2 BvR 35/12Nichtannahmebeschluss v. 2015-04-08 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten
BVerfG, 1 BvL 8/14Beschluss v. 2015-03-11 · Art 12 Abs 1 GG
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 Nr 13 des Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz (juris: PassivrauchSchG HA) - unzureichende Prüfung verfassungskonformer Auslegungsalternativen - Spielhalle als teilgastronomischer Betrieb
BVerfG, 1 BvR 3362/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-03-05 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar
BVerfG, 1 BvR 3226/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-03-03 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 S 1 KHEntgG) - Berufsausübungsfreiheit eines nicht liquidationsberechtigten Honorararztes nicht verletzt - zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung