Verwaltungsgericht des Saarlandes, 3 K 501/10Urteil v. 2011-03-25 · Art 1 Abs 3 GG
Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten Rundfunkveranstalter
BVerfG, 2 BvR 364/26Stattgebender Kammerbeschluss v. 2026-08-05 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 36/26Stattgebender Kammerbeschluss v. 2026-07-09 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit einer Zivilrichterin ohne hinreichenden Anlass - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
BVerfG, 1 BvR 1160/26Einstweilige Anordnung v. 2026-06-23 · Art 1 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Außervollzugsetzung einer im Eilverfahren getroffenen Umgangsregelung - potentielle Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des umgangsbegehrenden Elternteils bei Verpflichtung zur Teilnahme an Umgängen in Anwesenheit eines Sachverständigung zur Begutachtung der Erziehungseignung - Folgenabwägung