BVerfG, 1 BvR 19/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-10-24 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus Art 1 Abs 1 GG - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit den sogenannten "Kohl-Protokollen" - Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht dargelegt - angegriffene Entscheidungen nicht zu beanstanden
BVerfG, 1 BvR 110/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-10-24 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch fachgerichtliche Verneinung der Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "Kohl-Protokolle"
BVerfG, 1 BvR 201/20Nichtannahmebeschluss v. 2022-10-20 · Art 1 Abs 1 GG
Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang mit der Indizierung eines Musikalbums - Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl §§ 15, 18 JuSchG - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"
BVerfG, 1 BvR 1691/22Einstweilige Anordnung v. 2022-09-01 · Art 1 Abs 1 GG
Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle der Bestellung eines Verfahrensbeistands