BVerfG, 1 BvR 1572/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-01 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem Persönlichkeitsrecht <Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG> - mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende Verhältnismäßigkeit - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
BVerfG, 2 BvR 535/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-10-28 · Art 1 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung von Zwangsmitteln in der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs - hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer Aussage mit bestimmtem Inhalt - eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
BVerfG, 1 BvR 1865/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-09-21 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 <ZensG 2011, § 4 MZG 2005, § 4 BevStatG, § 16 ZensVorbG 2011> gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-09-14 · Art 1 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist