BVerfG, 2 BvR 1023/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-07-15 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft - hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
BVerfG, 1 BvR 1572/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-07-13 · Art 1 Abs 1 GG
Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des Sorgerechts sowie eine Umgangsregelung angegriffen wird
BVerfG, 1 BvR 2556/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-07-07 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß
BVerfG, 2 BvR 759/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-07-05 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials