BGH, 5 StR 457/21Beschluss v. 2022-03-02 · Art 1 Abs 1 GG
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
BGH, I ZR 2/21Urteil v. 2022-02-24 · Art 1 Abs 1 GG
Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner
BGH, VI ZR 1175/20Urteil v. 2022-02-22 · Art 1 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung
BGH, XII ZB 127/19Beschluss v. 2022-01-26 · Art 1 Abs 1 GG
Eintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung
BGH, XII ZB 183/21Beschluss v. 2022-01-19 · Art 1 Abs 1 GG
Eltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters; Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunftserteilung