BGH, VIII ZR 70/07Urteil v. 2010-02-17 · Art 1 Abs 1 GG
Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats
BGH, VI ZR 243/08Urteil v. 2010-02-09 · Art 1 Abs 1 GG
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
BVerwG, 2 WDB 17.25Beschluss v. 2026-04-14 · Art 1 Abs 1 GG
Anordnung der Beschlagnahme von Daten; Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten
BVerwG, 2 WDB 15.25Beschluss v. 2026-01-27 · Art 1 Abs 1 GG
Formelle und materielle Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung; vermutete Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht in ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten
BVerwG, 2 A 11.24Urteil v. 2025-11-13 · Art 1 Abs 1 GG
Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes