BAG, 2 AZR 985/08Urteil v. 2010-01-28 · Art 1 Abs 1 GG
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
BSG, B 7 AS 20/24 RUrteil v. 2025-12-02 · Art 1 Abs 1 GG
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022
BSG, B 7 AS 5/24 RUrteil v. 2025-03-12 · Art 1 Abs 1 GG
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)
BSG, B 4 AS 16/23 RUrteil v. 2024-11-28 · Art 1 Abs 1 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - Einspeisevergütung - kein Vermögen - kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit - Nichtabsetzbarkeit von Erwerbstätigenfreibeträgen - Nichtabsetzbarkeit eines durch die Abnutzung der Anlage eintretenden Wertverlustes - steuerrechtliche Einordnung - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 8 AY 3/23 RUrteil v. 2024-02-29 · Art 1 Abs 1 GG