Art 34 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 34

Zitiert von

3

§ 17 GVG

§ 42 SGB 4

§ 68 IfSG

Rechtsprechung

138

BGH, III ZR 263/12

Urteil v. 2013-11-07 · Art 34 S 1 GG

Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei

BGH, III ZR 388/12

Urteil v. 2013-10-31 · Art 34 GG

Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht

BGH, III ZR 23/12

Urteil v. 2013-10-10 · Art 34 GG

Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen

BGH, III ZR 323/12

Urteil v. 2013-07-18 · Art 34 S 1 GG

Amtshaftungsanspruch eines kommunalen Zweckverbands zur Abwasserentsorgung in Thüringen wegen eines Fehlverhaltens der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung vom 14. April 1998

BGH, III ZR 342/12

Urteil v. 2013-07-04 · Art 34 S 1 GG

Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung

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Verwaltungsvorschriften

1

SBBKKBBBZZFKBSVZIDVwV-BF

Artikel 34 Satz 1 GG

Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen