BFH, IX R 33/15Urteil v. 2016-07-12 · Art 34 GG
Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
BFH, V B 5/15Beschluss v. 2015-09-08 · Art 34 GG
Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
BFH, X K 3/12Urteil v. 2013-04-17 · Art 34 S 3 GG
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
BFH, VIII R 33/09Urteil v. 2012-08-21 · Art 34 GG
Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters
BVerfG, 1 BvR 600/19Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-18 · Art 34 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungswidrige fachgerichtliche Entscheidung stellt idR objektive Amtspflichtverletzung iSd § 839 BGB dar, ist allerdings nicht zwingend auch subjektiv vorwerfbar (verschuldet) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache