BGH, III ZA 18/19Beschluss v. 2020-01-09 · Art 34 GG
Prozesskostenhilfeverfahren: Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens zur Klärung des Rechtswegs für eine aussichtslose Amtshaftungsklage
BGH, III ZR 117/17Beschluss v. 2017-12-14 · Art 34 GG
Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
BGH, III ZR 209/15Beschluss v. 2016-11-24 · Art 34 S 1 GG
Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
BGH, III ZR 303/15Urteil v. 2016-10-20 · Art 34 GG
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
BGH, III ZR 302/15Urteil v. 2016-10-20 · Art 34 GG
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern