Art 34 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 34

Zitiert von

3

§ 17 GVG

§ 42 SGB 4

§ 68 IfSG

Rechtsprechung

138

BVerwG, 8 AV 1/21

Beschluss v. 2021-04-23 · Art 34 GG

Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

BVerwG, 9 B 12/11

Beschluss v. 2011-10-24 · Art 34 S 3 GG

Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands

BSG, B 2 U 17/23 R

Urteil v. 2025-12-09 · Art 34 GG

(Gesetzliche Unfallversicherung - Geltendmachung einer Lebzeitenrente durch Erbin - unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 - Staatshaftungsrecht - Amtshaftungsanspruch)

BSG, B 10 EG 2/24 B

Beschluss v. 2024-06-03 · Art 34 GG

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern - Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres ausreichend - Fiktionsbescheinigung - Erforderlichkeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels - Verfahrensverzögerung bei der Ausländerbehörde - keine erweiternde Auslegung des BEEG

BSG, B 1 KR 3/19 B

Beschluss v. 2020-07-16 · Art 34 S 3 GG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts - Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs

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Verwaltungsvorschriften

1

SBBKKBBBZZFKBSVZIDVwV-BF

Artikel 34 Satz 1 GG

Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen