Art 34 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 34

Zitiert von

3

§ 17 GVG

§ 42 SGB 4

§ 68 IfSG

Rechtsprechung

138

BGH, VI ZB 79/20

Beschluss v. 2023-01-09 · Art 34 S 3 GG

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

BGH, VI ZB 80/20

Beschluss v. 2023-01-09 · Art 34 S 3 GG

Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt

BGH, III ZR 54/21

Urteil v. 2022-12-01 · Art 34 S 1 GG

Amtshaftung im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht: Drittschützender Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht; Umfang der Gewässerschau; Häufigkeit der Sichtkontrollen

BGH, III ZR 24/21

Urteil v. 2022-06-09 · Art 34 GG

Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende Personen geführten Rechtsstreits

BGH, III ZR 87/21

Beschluss v. 2022-02-10 · Art 34 GG

Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung

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Verwaltungsvorschriften

1

SBBKKBBBZZFKBSVZIDVwV-BF

Artikel 34 Satz 1 GG

Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen